Sparmassnahmen im Nationalrat abgelehnt

Medienmitteilung vom 12. Dezember 2012
Der Nationalrat hat sich für die Aufteilung der «6b» entschieden und das Rentensystem mit Annahme des Antrags von CVP-Nationalrat Christian Lohr verbessert. Diese für die Menschen mit Behinderung wichtigen Beschlüsse sind allerdings knapp ausgefallen. Trotzdem setzen die Betroffenen ihre Hoffnungen auf die Differenzbereinigung im Ständerat.
Die Behindertenorganisationen nehmen vorsichtig optimistisch zur Kenntnis, dass eine Mehrheit des Nationalrats die «6b» in einigen wichtigen Punkten entschärft hat. Damit anerkennt der Rat den bisher schon grossen Sparbeitrag der Betroffenen.

Leistungsabbau vorerst aufgeschoben
Der Nationalrat hat mit der Aufteilung der Vorlage «6b» entschieden, zum heutigen Zeitpunkt auf die Senkung der Kinderrenten, die Kürzung der Reisekosten und den erschwerten Rentenzugang zu verzichten.

Antrag Lohr angenommen
Die grosse Kammer hat wie der Ständerat dem umstrittenen Rentensystem des Bundesrats zugestimmt. Mit Annahme des Antrags von CVP-Nationalrat Christian Lohr (ganze Rente weiterhin bei 70% Invalidität) hat er das Rentensystem jedoch leicht verbessert, in dem er die am stärksten Betroffenen schont.

Ausblick Ständerat
Nun muss sich der Erstrat nochmals intensiv mit der Frage eines gerechteren Rentensystems auseinandersetzen. Nach seinen harten Spar-Entscheiden vor Jahresfrist blicken die Menschen mit Behinderung und ihre Organisationen mit mehr Zuversicht auf die nun anstehende Differenzbereinigung.


Medienmitteilung der DOK (Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe) vom 12.12.2012