Gemeinsam sind wir stark

Ein Gastbeitrag von Petra Maurer vom Verein "Nein zum Abbau der IV"
Drei Jahre nach der Vernehmlassung ist die IV-Revision 6b in der Sommersession gescheitert. Die Behindertenorganisationen haben in dieser Zeit die Vorlage massiv verbessern können – ein grosser Erfolg, der erst dank einem geeinten Auftritt möglich wurde.
Die Vernehmlassung über das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (IV-Revision 6b) liess frühzeitig die Alarmglocken läuten: Der Bundesrat wollte pro Jahr 800 Millionen Franken sparen. Gekürzt werden sollten Renten, Kinderrenten, Reisekosten, Ausbildungsbeiträge und in weiteren Bereichen. Auch der Zugang zu den IV-Renten sollte noch einmal verschärft werden. Für die Behindertenorganisationen war schnell klar: das können wir nicht akzeptieren.

An zwei Fronten
Bereits während der Vernehmlassung im Sommer 2010 beschlossen die Behindertenorganisationen ihre Kräfte für die Kampagne gegen die IV-Revision 6b zu bündeln und dafür einen Verein zu gründen. Die Erfahrungen der letzten Vorlagen sprachen für diese Strategie, insbesondere die erfolgreiche gemeinsame Kampagne für die IV-Zusatzfinanzierung und die Abstimmungsniederlage bei der 5. IV-Revision. Im September 2011 schlossen sich rund 50 Organisationen aus der ganzen Schweiz zum Verein «Nein zum Abbau der IV» zusammen. Dieser hatte zum Ziel, die Vorlage während der parlamentarischen Phase so weit als möglich zu verbessern – und gleichzeitig ein Referendum vorzubereiten, das zu diesem Zeitpunkt wegen der einschneidenden vorgeschlagenen Sparmassenahmen unvermeidlich schien.

Erfolge und Unsicherheit im Parlament
Die «DOK-Expertengruppe 6b», die im Auftrag des Vereins intensiv lobbyierte, konnte im Dezember 2012 erste Erfolge verzeichnen: Der Nationalrat schwächte etliche kritische Sparmassnahmen ab. Der Ständerat folgte bei einigen Differenzen im März dieses Jahres. Bei wichtigen Punkten jedoch konnten National- und Ständerat sich bis zum Schluss nicht auf eine gemeinsame Vorlage einigen: insbesondere bei der Frage, ob wie bisher eine ganze Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70% gewährt wird, oder ob diese Grenze auf 80% Invalidität angehoben wird. Konkret hätten Schwerbehinderte bis zu einem Drittel ihrer Rente verloren! Alleine wegen dieser Anhebung hätten die Behindertenorganisationen ein Referendum ergriffen. Sonst wahrscheinlich nicht.
Trotz dieser Unsicherheit, ob überhaupt ein Referendum nötig ist oder nicht, hat der Verein «Nein zum Abbau der IV» in den letzten Monaten intensiv ein Referendum vorbereitet. Dazu gehörte insbesondere die Entwicklung der Kampagne «Stop ungerechte IV-Revision», die Mobilisierung der Betroffenen in Zusammenarbeit mit den Mitgliederorganisationen und der Aufbau und die Pflege der Kontakte mit möglichen Allianzpartnern und den Medien. Die Behindertenorganisationen wären bereit gewesen, innert kürzester Zeit über 100'000 Unterschriftenbogen zu verteilen und sofort mit der Unterschriftensammlung zu beginnen. Nötig wurde das nicht: Die Einigungskonferenz konnte den beiden Räten keinen Kompromiss vorschlagen, die IV-Revision wurde abgeschrieben.

Klar und einig
Heute können die Behindertenorganisationen auf turbulente aber erfolgreiche Jahre zurückschauen, sowohl beim Lobbying als auch bei den Referendumsvorbereitungen. Nach einem Start in einem gewohnten Rhythmus gab es lange Diskussionen mit entsprechenden Verzögerungen, am Schluss folgten Kommissionsitzungen und Ratsdebatten Schlag auf Schlag. Wir mussten jeweils für alle Eventualitäten vorbereitet sein und unsere Botschaften laufend anpassen. Das haben wir gemeinsam geschafft!
Die Behindertenorganisationen waren im ganzen Prozess ein präsenter, gut organisierter und verlässlicher Partner für alle Beteiligten. Wir haben im Namen aller Behindertenorganisationen klare Forderungen vertreten und mit einer einzigen Stimme gesprochen. Wir haben Stärke gezeigt und mit unseren Vorbereitungen belegt, dass wir ein Referendum ergreifen könnten. Wir haben uns mit der IV-Revision 6b als referendumsfähigen politischen Akteur etabliert – auch für künftige politische Debatten. Diese Position gilt es nun zu verteidigen, alle zusammen!