Interpellation zur Stärkung der Selbsthilfe: Ablehnung durch den Bundesrat trotz Anerkennung

In der Interpellation 24.3654 «Gesundheitskompetenz stärken und Krankheitskosten senken durch die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe» wurde der Bundesrat gebeten, Fragen zur rechtlichen und strukturellen Verankerung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe, Selbsthilfegruppen und -organisationen zu prüfen, damit sie einen grösseren Beitrag zur physischen und psychischen Gesundheit von Betroffenen leisten können. Dabei sollen auch Fragen zur Sicherstellung von Selbsthilfeangeboten für die Qualitätssteigerung und für mehr Patientenzentriertheit sowie deren nachhaltige Finanzierung auf kantonaler und nationaler Ebene geklärt werden. Erfahrungen aus Deutschland und Österreich sollen vermehrt einbezogen werden.

Negative Antwort auf Bundesebene

Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Förderung der Selbsthilfe auf nationaler Eben sieht der Bundesrat keinen spezifischen Handlungsbedarf auf Bundesebene. Die Kompetenzen in diesem Bereich liegen grundsätzlich bei den Kantonen. Trotzdem lobte Bundesrätin Baume-Schneider in ihrer Antwort als Vertreterin des Bundsrats den positiven Beitrag der Selbsthilfe für das Schweizer Gesundheitswesen, welcher vom Bund sehr geschätzt wird. Sie weist zudem kurz auf die Unterstützung der Selbsthilfeanliegen durch das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV hin.

Selbsthilfemodell in der NCD-Strategie

Gemäss Bundesrätin Baume-Schneider wird der Selbsthilfe weiterhin ein grosser Stellenwert beigemessen, insbesondere durch das Modell «Selbsthilfefreundliches Spital» von Selbsthilfe Schweiz und Gesundheitsförderung Schweiz, welches mit seinem Ansatz gut zur NCD-Strategie des Bunds passt.

Verpasste Chance 

Trotz Anerkennung der Selbsthilfe durch den Bundesrat bedauert Selbsthilfe Schweiz diesen Entscheid. Damit bleibt ein möglicher Beitrag zur Kostensenkung und zu mehr Patientenzentriertheit im Gesundheitswesen einmal mehr ungenutzt. Selbsthilfe Schweiz wird sich weiter politisch für dieses zentrale Anliegen einsetzen und das Selbsthilfeangebot mit den 22 regionalen Selbsthilfezentren ausbauen und nach neuen Lösungen und Massnahmen suchen.

Selbsthilfe Schweiz dankt Ständerätin Maya Graf für ihr grosses Engagement für die Selbsthilfebewegung. Ebenso bedankt sie sich bei Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für ihre anerkennenden Worte, mit denen sie das Engagement und die Anliegen der Selbsthilfebewegung gewürdigt hat. 

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Details zur Ständeratssitzung vom 26. September 2024 finden Sie in der Live-Aufnahme auf YouTube [4s33m50s]: Aufnahme der Herbstsession 2024 vom 26. September 2024 - Ständerat