01.10.2024
Interpellation zur Stärkung der Selbsthilfe: Ablehnung durch den Bundesrat trotz Anerkennung
Herbstsession 2024: Antwort des Bundesrats auf die Interpellation zur Förderung der Selbsthilfe von Ständerätin Maya Graf
Nach einigen erfolglosen parlamentarischen Vorstössen im Nationalrat in den vergangenen Jahren reichte Selbsthilfe Schweiz in enger Zusammenarbeit mit Ständerätin Maya Graf, Grüne Basel-Landschaft, am 13. Juni 2024 eine Interpellation zur Förderung und Verankerung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe für die Herbstsession 2024 des Ständerates ein. Wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage in der Schweiz fand die Interpellation einmal mehr keine Unterstützung. Dafür wurde der Selbsthilfe seitens Bundesrats ein wichtiger Stellenwert im Schweizer Gesundheitswesen eingeräumt. Er dankt für das grosse Engagement der Beteiligten.
In der Interpellation 24.3654 «Gesundheitskompetenz stärken und Krankheitskosten senken durch die Förderung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe» wurde der Bundesrat gebeten, Fragen zur rechtlichen und strukturellen Verankerung der gemeinschaftlichen Selbsthilfe, Selbsthilfegruppen und -organisationen zu prüfen, damit sie einen grösseren Beitrag zur physischen und psychischen Gesundheit von Betroffenen leisten können. Dabei sollen auch Fragen zur Sicherstellung von Selbsthilfeangeboten für die Qualitätssteigerung und für mehr Patientenzentriertheit sowie deren nachhaltige Finanzierung auf kantonaler und nationaler Ebene geklärt werden. Erfahrungen aus Deutschland und Österreich sollen vermehrt einbezogen werden.
Negative Antwort auf Bundesebene
Die Interpellation von Ständerätin Maya Graf wurde vom Bundesrat, vertreten durch Bundesrätin Elisabeth Baume Schneider, abgelehnt, da es keine gesetzliche Grundlage für die Förderung der Selbsthilfe auf nationaler Ebene gibt. Trotzdem lobte Bundesrätin Baume-Schneider in ihrer Antwort auf die Interpellation den positiven Beitrag der Selbsthilfe für das Schweizer Gesundheitswesen, welcher vom Bund sehr geschätzt wird. Sie weist zudem kurz auf die Unterstützung der Selbsthilfeanliegen durch das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV hin.
Selbsthilfemodell in der NCD-Strategie
Gemäss Bundesrätin Baume-Schneider wird der Selbsthilfe weiterhin ein grosser Stellenwert beigemessen, insbesondere durch das Modell «Selbsthilfefreundliches Spital» von Selbsthilfe Schweiz und Gesundheitsförderung Schweiz, welches mit seinem Ansatz gut zur NCD-Strategie des Bunds passt.
Verpasste Chance
Trotz Anerkennung der Selbsthilfe durch den Bundesrat bedauert Selbsthilfe Schweiz diesen Entscheid. Damit bleibt ein möglicher Beitrag zur Kostensenkung und zu mehr Patientenzentriertheit im Gesundheitswesen einmal mehr ungenutzt. Selbsthilfe Schweiz wird sich weiter politisch für dieses zentrale Anliegen einsetzen und das Selbsthilfeangebot mit den 22 regionalen Selbsthilfezentren ausbauen und nach neuen Lösungen und Massnahmen suchen.
Selbsthilfe Schweiz dankt Ständerätin Maya Graf für ihr grosses Engagement für die Selbsthilfebewegung. Ebenso bedankt sie sich bei Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für ihre anerkenneden Worte, mit denen sie das Engagement und die Anliegen der Selbsthilfebewegung gewürdigt hat.
Mehr Infos
Details zur Ständeratssitzung vom 26. September 2024 finden Sie in der Live-Aufnahme auf YouTube [4s33m50s]: Aufnahme der Herbstsession 2024 vom 26. September 2024 - Ständerat